Innerhalb der Ampel gibt es offenkundig wenig Motivation, die zugesagte Gemeinnützigkeit für den E-Sport zeitnah umzusetzen.
Update vom 7. Juni 2024: Im Rahmen der Kabinettssitzung am Mittwoch hat die Bundesregierung das Jahressteuergesetz 2024 beschlossen. Analog zum Referentenentwurf enthält nun auch der abgestimmte Regierungsentwurf keine Ergänzung der Abgabenordnung mit Blick auf die Gemeinnützigkeit von E-Sport. Damit schwinden die Chancen, dass es auf absehbare Zeit zu einer Umsetzung des Koalitionsvertrags-Versprechens kommt.
Auf neuerliche Anfrage von GamesWirtschaft wiederholt das Bundesfinanzministerium die Auskunft der vergangenen Wochen: „Die genannten Themenfelder haben für die Bundesregierung hohe Relevanz. Die regierungsinternen Abstimmungen dauern an.“
Liminski drängt auf Einhaltung der Ampel-Zusagen
Update vom 27. Mai 2024: Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat 2022 im Koalitionsvertrag vereinbart, sich für die Gemeinnützigkeit von E-Sport-Vereinen einzusetzen. Entsprechend irritiert reagiert die Düsseldorfer Staatskanzlei auf die jüngsten Meldungen aus Berlin.
Medienminister Nathanael Liminski (CDU): „Es bleibt dabei, dass die Ampel-Regierung nicht zu ihren Zusagen steht. Dank herausragendem ehrenamtlichen Engagement sind viele E-Sport-Vereine beliebte Treffpunkte von Jung und Alt. Sie sind im besten Sinne gemeinnützig. Dass die Ampelregierung dies offensichtlich nicht erkennt und die Gemeinnützigkeit einmal mehr verschleppt, macht deutlich wie wenig Zugang die Bundesregierung zur E-Sport-Branche hat und stattdessen Vorurteile und Desinteresse regieren.“
Update vom 23. Mai 2024 (14:30 Uhr): Auf Nachfrage von GamesWirtschaft mit Blick auf die Gemeinnützigkeit von E-Sport teilt das Finanzministerium mit, das Themenfeld habe „für die Bundesregierung hohe Relevanz“. Die „regierungsinternen Abstimmungen“ würden noch andauern.
E-Sport-Gemeinnützigkeit: Finanzministerium bremst erneut
Meldung vom 23. Mai 2024 (12:30 Uhr): Seit Jahren verlassen sich Vereine und Ehrenamtliche darauf, dass die jeweils amtierende Groko- oder Ampelregierung den Zusagen des eigenen Koalitionsvertrags nachkommt. Keine Gamescom-‚Elefantenrunde‘ und kein Branchen-Sommerfest kommt ohne klare Bekenntnisse von Spitzenpolitikern aus, allerspätestens bis zur Folgeveranstaltung werde schon alles klappen mit der Gemeinnützigkeit für den E-Sport.
Noch im März betonte die Sprecherin von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf GamesWirtschaft-Anfrage, man sei „zuversichtlich, die Gemeinnützigkeit von E-Sport noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen“. Und damit E-Sport-Klubs und -Abteilungen zumindest vor dem Finanzamt gleich zu stellen mit Karnevals-, Tierschutz- und Fußballvereinen, die beispielsweise Spendenquittungen ausstellen dürfen und von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit sind.
In der Realität besteht eine hinreichende Chance, dass der Satz „Wir (…) machen E-Sport gemeinnützig“ auch im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung auftaucht. Darauf deutet zumindest der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 hin, den das zuständige Finanzministerium in der vergangenen Woche veröffentlicht hat.
Das PDF sieht auf über 240 Seiten eine Vielzahl von Klarstellungen und Korrekturen vor – enthält allerdings keine Silbe zur „Gemeinnützigkeit von E-Sport“. Denn dazu wäre eine Ergänzung der Abgabenordnung erforderlich, wofür sich unter anderem mehrere Bundesländer aktiv einsetzen.
Beim Industrie-Verband Game, der das Thema gebetsmühlenartig im politischen Berlin platziert, ist der Frust unüberhörbar. Geschäftsführer Felix Falk spricht von einer „herben Enttäuschung“ und fordert die drei Koalitionspartner auf, „ihr Versprechen gegenüber der E-Sport-Community endlich einzulösen“. Andernfalls verliere die Politik Jahr um Jahr mehr Glaubwürdigkeit bei Millionen von Fans und Aktiven.
GamesWirtschaft hat das Bundesfinanzministerium erneut um eine Stellungnahme gebeten.
